Stellt Euch vor, ein vor kurzem noch vor dem Staatsbankrott stehender Staat weigert sich, 13 Milliarden € Steuern vom weltweit größten Konzern einzutreiben. Absurd? Bittere Realität. 13 Milliarden Euro hat Apple von 2003 bis 2014 durch Steuertricks in Irland zu wenig gezahlt. 2016 hat die EU-Kommission Irland dazu aufgefordert, die nicht gezahlten Steuern von Apple zurückzufordern. Doch sowohl Irland als auch Apple wehren sich gerichtlich gegen diese Entscheidung. Unter Druck der EU hat Irland nun immerhin zugesagt, das Geld von Apple auf ein Treuhandkonto einzutreiben. Eine grundsätzliche Haltung der irischen Regierung ist bisher nicht festzustellen. Schlimmer noch: Die Paradise Papers haben gezeigt, dass Apple weiterhin Steuern im großen Maßstab spart.

Möglich machen diese niedrigen Steuerzahlungen ausgefuchste Extraregelungen in Irland, wo der europäische Hauptsitz von Apple liegt (siehe Graphik unten). So wird der größte Teil der Profite aus ihren europäischen Geschäften erst gar nicht besteuert. Insgesamt fallen Steuern an, die den Namen kaum verdienen: 2014 waren es 0,005%. Insgesamt sitzt Apple auf Geldreserven von geschätzt 230 Milliarden US-Dollar, welche zum größten Teil bisher nicht versteuert wurden. Dies ändert sich durch Trumps Steuerreform: Apple ist nun verpflichtet, in den USA Steuern nachzuzahlen - zu verminderten Steuersätzen. Ein Steuergeschenk riesigen Ausmaßes.

Durch diese Steuertricks gehen den EU-Staaten Milliarden verloren, die dann für Bildung, Gesundheit und die Bekämpfung des Klimawandels fehlen. In einer spektakulären Aktion haben wir deshalb auf das Beispiel Apple aufmerksam gemacht, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen.