Beschlüsse

Trotz mehrfacher Nachfragen gab es keine Berichte von Aktivitäten der AG.
Der Rat entscheidet im Konsens:
Der Gender AG wird der Status "bundesweite AG" aberkannt

Die Lateinamerika-AG ist derzeit inaktiv und kann daher momentan nicht bestätigt werden.

Der ATTAC-Rat erklärt seine Unterstützung für die Initiative aus IPPNW und VVN-BdA, den 8. Mai, Jahrestag der Nazi-Kapitulation in Europa 1945, als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg zu einem bundesweiten Gedenktag zu machen.
[ Initiative zum 8. Mai als Gedenktag ]

Der französische Präsident Francois Hollande hat nach den barbarischen Attentaten in Paris eine neue Runde des „Krieges gegen den Terror“ erklärt, der seit 2001 in Afghanistan/Pakistan, Irak, Libyen, Jemen und zuletzt in Syrien den Nahen und Mittleren Osten destabilisiert. Die Zahl der zivilen Todesopfer wird auf über 1,3 Millionen geschätzt – viele Millionen Menschen sind auf der Flucht.

Selbst der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat kürzlich eingeräumt, dass der von ihm mit zu verantwortende Krieg gegen den Irak die Entstehung des terroristischen „Islamischen Staates“ erheblich mit verursacht hat. Nun soll auch die deutsche Bundeswehr in diesen Krieg ziehen. Friede wird so nicht erreicht.

Wir lehnen alle militärischen Interventionen ab. Der von der Bundesregierung angestrebte Kriegseinsatz ist völkerrechtswidrig.

Wir fordern den Stopp aller Rüstungsexporte und die Trockenlegung aller Finanzierungsquellen des „Islamischen Staates“ sowie anderer terroristischer Milizen.

Dieser Krieg zerstört nicht nur die Lebensgrundlagen der Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Er untergräbt auch die mühsam erkämpften Freiheitsrechte in Europa. Die Opfer von Terroranschlägen und unsere Trauer um sie dürfen nicht instrumentalisiert werden, nicht für neue Überwachungsapparate, nicht für Kriege.

Attac ruft dazu auf, gegen die Kriegseinsätze zu protestieren und appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, gegen die militärische Intervention in Syrien zu stimmen.

Zur Ergänzung, Präzisierung und Anpassung an die aktuellen technischen Möglichkeiten beschließt der Rat:

1. Zur erfolgreichen Durchführung einer Abstimmung auf elektronischem Wege, die für den attac-Rat Gültigkeit hat, wird eine Teilnahme von mindestens einem Drittel der Rats-Stimmberechtigten benötigt. Wird diese Mindestteilnahmezahl verfehlt, so gilt der Antrag als nicht angenommen.
2. Wird die Mindestteilnahmezahl erreicht oder überschritten, so gilt der Antrag dann als angenommen, wenn bei Mehrheitsentscheidungen mehr als 50 % der Teilnehmenden sich für den gestellten Antrag aussprechen. Bei Konsensentscheidungen gilt ein Antrag als angenommen, wenn weniger als 10% der abstimmenden Ratsmitglieder (nicht der insgesamt im Rat stimmberechtigten Mitglieder, sondern der tatsächlich abstimmenden Mitglieder) mit Nein stimmen.
3. Die Frist von der Versendung des Antrages an die Ratsstimmberechtigten bis zum Ende der Abstimmung beträgt 10 Tage, beginnend mit dem Tag nach Veröffentlichung des Antrages in der Ratsliste.
4. Der Betreff des Antragsmails muß folgende Informationen enthalten:
   Abstimmung bis zum XX (Datum des 10. Tages): Titel des Antrages
5. In der Mail ist der komplette Antragstext mit Begründung dem attac-Rat darzulegen.
6. Die eigentliche Abstimmung erfolgt in einem der Doodle-Abstimmungtools. Der/die Antragsteller/in legt in einem geeigneten Doodle eine Abstimmung an und versendet den entsprechenden Link in seiner Antragsmail an den attac-Rat. Der/die Antragsteller/in entscheidet selbst, welches Tool genutzt wird. Anbei einige der derzeit als relativ vertrauenswürdig angesehenen Doodle-Tools. Diese Liste ist nicht vollständig:
   <link http: dudle.inf.tu-dresden.de>http://dudle.inf.tu-dresden.de
   https://terminplaner.dfn.de/
   https://www.dfn.de/verein/impressum/
   https://terminplaner.dfn.de/datenschutz.php
7. Um an der Abstimmung teilzunehmen, begibt sich das stimmberechtigte Ratsmitglied über den beigefügten Link auf die Doodle-Seite und gibt sein/ihr Votum unter Angabe seines vollständigen Namens dort ab.
8. Es bleibt dem/der Antragsteller/in unbenommen, während der Abstimmungsphase von 10 Tagen einen Zwischenstand zur Abstimmung an die Ratsliste zu senden und auf das baldige Ende der Abstimmung hinzuweisen.
9. Nach Ende der Abstimmungsphase sendet der/die Antragsteller/in eine Mail an die Ratsliste, in der das Ergebnis und die Anzahl der Teilnehmer genannt wird. Nach Möglichkeit ist der Anhang eines Bildschirmfotos mit dem letzten Abstimmungsstand beizufügen oder der Link auf dem das Abstimmungsergebnis eingesehen werden kann.
10. Arbeitsauftrag an die Rats-VG: Bitte ermittelt die aktuelle Anzahl der stimmberechtigten Ratsmitglieder und sendet die Anzahl und die sich daraus ergebende Mindestteilnahmezahl an die Rats-Liste.

Zu Beginn des Jahres 2015 ist unsere Welt geprägt von ökonomischen und politischen Instabilitäten. Die sozialen Folgen sind verheerend. Auch in den Staaten Europas verlieren immer mehr Menschen ihre Existenzgrundlage, weil sie unter den Folgen der ökonomischen Krise und der Kürzungspolitik ihrer Regierungen zu leiden haben. Die andauernde Krise und die Versuche der Regierungen mit ihr umzugehen, schaffen den Nährboden für reaktionäre Lösungsmuster. Egal ob sie religiös, rassistisch oder sozialdarwinistisch begründet sind, gemeinsam ist ihnen immer, dass sie zu Lasten Schwächerer gehen. Dabei bleiben die Auseinandersetzungen nicht auf die politische Ebene beschränkt, sondern werden auch mit militärischen Mitteln ausgetragen, sei es in kriegerischen Auseinandersetzungen von Staaten oder Staatenbünden oder im Rahmen von bürgerkriegsähnlichen Konflikten. Vielfach spielen in den Konflikten ökonomische Interessen eine wesentliche Rolle.

Mit den militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine hat sich ein Konfliktherd entwickelt, der in Europa liegt und in den die EU intensiv verstrickt ist. Die Ukraine ist nicht zuletzt durch die Expansionspolitik der EU und der USA destabilisiert worden, allerdings tragen Russlands Bestrebungen, seine Hegemonie dort zu sichern, nicht zu einer Lösung bei, sondern heizen den Konflikt weiter an. Im Nahen und Mittleren Osten lösen sich staatliche Strukturen auf und werden durch offen gewaltförmige ersetzt. In nicht wenigen Staaten Afrikas gehören bürgerkriegsähnlich Zustände zum Alltag.

So unterschiedlich die einzelnen Krisenherde in ihrer Entstehung und Dynamik sind, so haben sie doch meist zwei Gemeinsamkeiten, die fast zwangsläufig erscheinende militärische Eskalation und die Auslösung von Fluchtbewegungen. Wird erst einmal damit begonnen, in soziale und politische Konflikte mit militärischen Mittel einzugreifen, setzt dies eine Eskalationsspirale in Gang, die eine Lösung mit zivilen Mitteln nahezu unmöglich erscheinen lässt. Zwar gibt es regelmäßig vor Ort politische Akteure, die für Deeskalation, friedliches Zusammenleben und ein Ende der Gewalt arbeiten, aber sie werden leicht, oft auch absichtsvoll, übersehen und marginalisiert. Das Militärische bestimmt dann zunehmend den weiteren Gang der Entwicklung mit katastrophalen Folgen für die betroffenen Menschen. Denen bleibt oft nur die Flucht, um Armut und Tod zu entkommen.

Lange Zeit sah es so aus, als gehörten nach zwei Weltkriegen im 20. Jahrhundert militärische Auseinandersetzungen in Europa der Vergangenheit an. Kriege fanden nach 1945 woanders statt. Nach dem Ende der Blockkonfrontation kehrten sie mit dem Krieg auf dem Balkan und der folgenden, ohne UN-Mandat und unter Beteiligung der Bundeswehr durchgeführten, Intervention der NATO nach Europa zurück. Der aktuelle Konflikt in der Ukraine hat ein fatales Eskalationspotenzial. Mit den Flüchtlingen aus den Krisenregionen dieser Welt suchen mehr und mehr Opfer der Kriege in Europa Zuflucht.

Teile der Friedensbewegung mobilisieren im Rahmen des Aktionsbündnisses Friedenswinter zu Veranstaltungen und Kundgebungen. Wir begrüßen diese Aktivitäten und werden die folgenden Demonstrationen unterstützen:

• „Kein Frieden mit der NATO - Stoppt den Konfrontationskurs und die neue NATO- Aufrüstung!“
  Proteste gegen die „NATO-Sicherheitskonferenz“,
  Demonstration am 7. Februar in München
• Ostermärsche 2015
• 70. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus
  Demonstration am 9. Mai 2015 in Berlin.

Wir lehnen es gleichzeitig ab, gemeinsam mit Rechtspopulisten auf die Straße zu gehen, die die Friedenssehnsucht vieler Menschen nutzen wollen, um mit verkürzter Antikriegspropaganda chauvinistische, rassistische oder antisemitische Vorurteile zu schüren. Dem Auftreten solcher Kräfte auf von uns unterstützten Aktionen werden wir aktiv entgegen treten.

Wir sind besorgt über den neuen Kalten Krieg mit Russland, über Waffenlieferungen aus Deutschland in Krisengebiete und darüber, wie Deutschland in den von den USA angeführten „Krieg gegen den Terror“ involviert ist. Es ist deutlich: Dieser Krieg hat die Welt unsicherer gemacht. Er hat mehr und mehr Gewaltbereitschaft erzeugt. Der Anspruch der deutschen Bundesregierung, weltweit militärisch präsent zu sein und Europa und Deutschland wie eine Festung abzuschotten, ist ein Irrweg. Eine Umkehr ist zwingend. Nur mit einer Politik der gemeinsamen Sicherheit auf globaler Basis einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung ist Frieden möglich.

Wir können hier in der Bundesrepublik einen wesentlichen Beitrag leisten mit unseren Forderungen nach Demilitarisierung, und unserem Engagement für mehr Hilfe für die unter den Kriegsfolgen leidenden Menschen. Viele der in den Kriegen eingesetzten Waffen stammen von Rüstungsfirmen, die in der Bundesrepublik angesiedelt sind. Ihre Kapitaleigner_innen profitieren von den Kriegen und finden Unterstützung bei den Politiker_innen, die ihnen die Rüstungsexporte in Krisenregionen genehmigen. Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte.

Tausende Flüchtlinge aus Armuts- und Kriegsgebieten bezahlen an der militärisch gesicherten Außengrenze der EU ihre Flucht vor dem Krieg mit dem Tod. Wir fordern: Wer vor dem Krieg und Elend in seiner Heimat flüchtet, muss in Deutschland großzügig Aufnahme finden.

Antrag: "Im August 2014 findet die nächste Europäische Attac Sommerakademie in Paris statt. Nach dem großen Erfolg der ENA 2011 in Freiburg wollen sich die europäischen Attacies mit Gästen aus dem globalen Attac Netzwerk und aus befreundeten Organisationen wieder zu einem Fest des Lernens, der Debatten, des Erfahrungsaustauschs und der Kultur zusammenfinden. Der Koordinierungskreis schlägt deshalb vor, unsere nationale Sommerakademie 2014 zugunsten der gemeinsamen Veranstaltung in Paris ausfallen zulassen."
Der Antrag wird vom Rat im Konsens beschlossen.

Der Rat ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage konkret darüber zu
entscheiden. Aus dem Rat gibt es keine konkreten Einwände gegen eine
eventuelle Sommerakakdemie in Hamburg Bergedorf am letzten Juli-
Wochenende 2013.
Dazu gab es keinen Widerspruch, also so beschlossen.

Antrag zur Anerkennung als AG angenommen.

Die Diskussion ergab folgende Beschlussvorlage:
1. Der Antrag "Stellungnahme Abgrenzung gegen rechts" von Bruno Marcon
wird vom Rat ohne Änderung beschlossen.
2. Ein Faltblatt zum Thema rechte Globalisierungskritik soll von einer
Arbeitsgruppe bestehend aus Werner, Thomas, Bruno, Genoveva und Holger
(angefragt) bis zum Herbst-Ratschlag erstellt werden.
3. Anfrage des Rates an das Bundesbüro und Antragstellung eines
Haushaltsantrags für eine halbe Stelle zur Entwicklung und Betreuung einer
Web-Seite über Globalisierungskritik von rechts.
Zu diesen Beschlüssen gab es keinen Einspruch, also so beschlossen.

21.10.2012, Attac-Rat:
Globale soziale Rechte – statt nationaler Lösungen (PDF, 2 Seiten)

Die Anerkennung wird beschlossen.

Für die Mobilisierungsoffensive im ersten Halbjahr 2012 sieht der ATTAC-RAT folgende Bausteine als zielführend an:

1. Wir unterstützen die dezentralen Aktionen am 15.01.2012 und rufen alle Regionalgruppen zu einer aktiven Teilnahme auf. Auf der ATTAC.de-Homepage wird eine Aktionsseite dafür eingerichtet.

2. Wir schlagen eine Aktionskonferenz nach dem 15.01.2012 vor, auf der die deutschlandweite Vielfalt der Bewegungen zusammenkommen soll, um die weiteren Aktivitäten zu diskutieren. Es geht hier auch um eine internationale Perspektive, deshalb soll versucht werden, auch internationale Teilnehmer einzubeziehen. Im Vorfeld dazu sollen in den nächsten Wochen Bündnisgespräche mit allen relevanten Gruppen von ATTAC aus geführt werden, um einen möglichst breiten Einladerkreis zu gewinnen.

3. Ziel unserer Bemühungen sind abgestimmte Aktivitäten. Das können gemeinsame Kampagnen sowie dezentrale und/oder zentrale Aktionen sein.

4. Um eine große Öffentlichkeit mit unseren Forderungen anzusprechen, wollen wir diese in einfacher, zugespitzter Weise formulieren.

5. Inhaltliche Zielsetzung sollen über die Finanzmarktthematik hinaus auch die damit verbundenen Themen Verteilung und Demokratiedefizit sein.

24. bis 26. Februar 2012: Internationale Aktionskonferenz
12. Mai 2012: globaler Aktionstag der Krisenproteste
17. bis 19. Mai 2012: europaweite Maiproteste

Die AG Kommunen wird im Konsens als bundesweite Attac AG anerkannt.

Die AG Feminist Attac hat den Status als bundesweite AG verloren.

Der Rat ist allein für die Durchführung der beiden Ratschläge verantwortlich.

Falls der Rat die Organisation nicht hinbekommt, fällt der Ratschlag aus.

Um die Organisation zu erleichtern, kann auf auf die frühere angewendete Praxis zurückgegriffen werden, den Ratschlag von 2 ½ Tagen auf 1 ½ Tage zu verkürzen.

Der Antrag, die Ergebnisse der Ratsarbeit den Gruppen mitzuteilen, wird per
Akklamation so entschieden, dass jeweils eine die Ergebnisse darstellende
Kurzfassung der Sitzungsprotokolle nach Freigabe von dem/der Protokollierenden über die Gruppenliste verbreitet wird. Der aus der Zusammenfassung aller erarbeiteten Ergebnisse gebildete Rechenschaftsbericht soll dem Ratschlag mitgeteilt werden.

Es besteht ein Konsens, die AG solidarische Ökonomie als bundesweite AG anzuerkennen.

Es besteht ein Konsens, die Gender AG als bundesweite AG anzuerkennen.

Der Attac-Rat setzt sich dafür ein, dass eine Öffentlichkeitsarbeit zur Kritik an dem EU-Reformvertrag und über unsere Alternativen bzgl. Europa durchgeführt wird. Die inhaltlichen Schwerpunkte:

Erklärungen + 10 Prinzipien der Attac EU.

Den Ortsgruppen werden die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt.

Es gab Konsens (ohne Gegenstimme), dass attac den Aufruf „Frieden für Afghanistan – Keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze!“ unterschreibt und die Demonstration am 15.9. unterstützt.

Nachdem die vorgetragenen Bedenken ausgeräumt werden konnten, wurde die AG anerkannt.

Konsens zum Aufruf von attac Deutschland gegen den drohenden Irankrieg

1. E-Mail-Entscheidungen gibt es bei Fragen, die - den Aufgaben des Rates entsprechen, - vor der nächsten Ratssitzung zu entscheiden sind - und die von Rats-AGs mangels Konsens oder Zuständigkeit nicht entschieden werden können.

2. Bei jedem Entscheidungsverfahren muss aus dem Betreff eindeutig hervorgehen, dass eine Entscheidung ansteht. Die E-Mail sollte deshalb mit der Betreffzeile beginnen: "Entscheidung bis Datum: Betreff". Reaktionen auf diese Mail erfolgen analog mit "Re: Entscheidung bis Datum: Betreff" in der Betreffzeile.

3. Ein Vorschlag gilt als angenommen, wenn mindestens 90 Prozent der Antworten zustimmend ausfallen (= Konsens). Die Abstimmungsfrist beträgt acht Tage. Wenn kein Konsens zustande kommt, kann der Rat auf die strittige Frage bzw. die Grundlagedes Dissenses zurückkommen.

4. Die antragstellenden Personen „verwalten“ ihren Antrag und geben das Ergebnis über die Rats-Mailingliste bekannt. 

Der Rat steht hinter dem Beschluss des Ratschlags zur Geschlechtergerechtigkeit, speziell betreffend die Veröffentlichung im G8-Reader, und möchte, dass er umgesetzt wird; einerseits in der 2. Auflage des Readers sowie umgehend bei der Version in Web. Der Rat beauftragt Hanni Gramann, dies in die Besprechung der G8-AG am 9.12. einzubringen und zu beraten und über die Rats-Mailingliste das Ergebnis zu berichten.

„Attac“ unterschreibt den „Aufruf BLOCK G8“ nicht und die Attac-Gruppen sollen darauf hingewiesen werden, dass auch keine Attac-Gruppen und Attac-AGs unterschreiben dürfen. Die Attacies werden aufgefordert, nur als Einzelpersonen den Aufruf zu unterschreiben (evtl. in Klammer Attac).

Der Rat erkennt die AG ArbeitFairTeilen als bundesweite AG an.

Es wurde mit Konsens beschlossen, dass Mitglieder von Attac-Rat und KoKreis, solange sie für Bundes- und Landesparlamente kandidieren, ihr Amt im Rat und KoKreis ruhen lassen und, wenn sie gewählt werden, zurücktreten müssen und auch keine Wahlwerbung mit ihrer Mitgliedschaft in den Gremien machen dürfen.

Der Rat ist beschlussfähig, sobald min. 1/3 der Mitglieder anwesend sind. Er bleibt beschlussfähig, solange niemand den Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit stellt. Sollten bei einem Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit festgestellt werden, dass weniger als 1/3 der Mitglieder anwesend sind, kann der Rat beschliessen weiterzumachen, allerdings gelten alle Beschlüsse, die dann gefällt werden, nur unter Vorbehalt. Wenn innerhalb von 14 Tagen nach der Bekanntgabe eines solchen Beschlusses auf der Rats-Mailingliste kein Widerspruch von einem Ratsmitglied angemeldet wird, wird der Vorbehalt aufgehoben. Wird Widerspruch angemeldet. muss der Beschluss neu verhandelt werden. Wenn wieder mehr als 1/3 der Mitglieder des Rates anwesend sein, kann die Beschlussfähigkeit wieder festgestellt werden.

Die AG wird anerkannt

Die AG wird anerkannt

Im Konsens wird vom Rat der Vorschlag angenommen, einen attac-Trägerverein zu gründen (siehe Vorlage imAnhang). Der attac-Rat wird die Mitgliedschaft des Vereins sein. Der Rat hat sich gegen Modelle ausgesprochen, die alle bei attac organisierten Menschen zu Vereinsmitgliedern machen.

Die Papiere wurden im Konsens begrüßt, die AG erhält den Status einer bundesweiten attac-AG

AG bekommt vollen Status einer bundesweiten AG, wobei ein Verfahren zur inhaltlichen Auseinandersetzung zu Globalisierung und Krieg noch gefunden werden muss. Wir wünschen der AG für die nächsten Monate ganz viel Kraft und Mut.

Im nächsten Jahr sollen die Themen WTO/Gats und der drohende Irak-Krieg Themenschwerpunkte von Attac Deutschland sein. Gleichzeitig wird das Papier der Strategie-AG an die Gruppen weitergeleitet mit der Aufforderung, dazu Stellung zu nehmen.

- Für die Dauer des ersten Ratsjahres treffen sich die Mitglieder vierteljährlich an einem Wochenende.

- Termine werden sein für den
Rat: November 2002 sowie Januar, März, Juli und Oktober 2003
Ratschlag: Oktober 2002 und Mai 2003

- Der ATTAC-Rat trifft sich alternierend in Frankfurt a.M. und Hannover.

- Der nächste Rat ist in Frankfurt a.M.. ® Orga-Gruppe: Hardy, Ole D.,Karin

- Die Ratssitzungen finden öffentlich statt. Presse ist nicht zugelassen.

- Die Rednerliste wird quotiert: Frauen und Männer möglichst in ähnlicher Häufigkeit zu Wort kommen lassen; Wenigredner, oder Menschen, die noch garnichts gesagt haben vor Vielrednern.

- Der Abstimmungsmodus ist wie im Ratschlag: Konsens, mit Veto bei 10% Gegenstimmen usw.

- Der Rat legitimiert die bundesweiten AG’s/Arbeitszusammenhänge nach Erfüllung der Voraussetzungen (siehe Anhang).