Thesen aus der Abschlussdiskussion der Tagung Kohleausstieg jetzt – Der erste Schritt zur sozial-ökologischen Transformation am 3. Oktober 2016 in Köln

1. Rote Linien ziehen – keine weitere Abgrabungen von Kohle in den deutschen Kohlerevieren

Angesichts der Auswirkungen der Verstromung von Braunkohle auf das Weltklima sind die aktuellen Ausstiegsszenarien völlig unzureichend. Wir brauchen einen deutlich schneller Kohleausstieg und einen schnelleren Stopp weiterer Abgrabungen, als bisher geplant. Deshalb ist es sinnvoll rote Linien zu definieren, wie dies die Anti-Braunkohleaktivist*innen am Beispiel Garzweiler getan haben, an denen der Abbau beendet werden soll.

2. Alternativen zur Kohleverstromung und zu anderen schmutzigen Energien aufzeigen

Um Perspektiven nicht nur für die Menschen in den Braunkohlereviere für ein Leben nach der Braunkohle und nach dem Ausstieg aus allen schmutzigen Industrien aufzeigen zu können, müssen wir parallel zu unserem Widerstand gegen den Tagebau an Alternativen für ein nachhaltiges und Ressourcen schonendes Wirtschaften diskutieren und praktisch erproben.

3. Kommunale Energieversorgung in den Blick und selbst in die Hand nehmen

Die kommunale Energieversorgung kann ein wesentlicher Ansatzpunkt für eine Demokratisierung der Energieerzeugung und –versorgung werden. Die Auseinandersetzungen um die Rekommunalisierung der Stadtwerke sollte deshalb mit ihrer tatsächlichen Aneignung durch die Bürger*innen einher gehen.  

4. Er braucht dringend auch ökonomische Instrumente zur CO2-Reduktion

Solange wir es mit einer marktdominierten Ökonomie zu tun haben, müssen wir über Instrumente nachdenken, mit denen wir umweltschädliche Energiegewinnung verteuern können, ohne dass dies die bereits vorhandene sozialen Schieflage in der Gesellschaft weiter verschärft.

5. Der Kohleausstieg kann nur international gedacht werden, insbesondere unter dem Aspekt der Klimagerechtigkeit

Wir können uns nicht darauf beschränken, innerhalb von Deutschland oder Europa für eine klimaneutrale Energieversorgung zu kämpfen. Sie nützt für das Weltklima wenig und ist zudem sozial ungerecht, wenn Verschmutzung oder Umweltzerstörung durch Ressourcenabbau in den Süden verlagert wird.  

6. Wir müssen die Menschenrechtsverletzungen, die an vielen Orten mit der Ausbeutung von Naturressourcen einher gehen, mit in den Blick nehmen, wenn wir über ein Ende des Extraktivismus sprechen

In vielen Ländern des Südens erfolgt die Ausbeutung von Naturressourcen nicht nur unter ökologisch katastrophalen Bedingungen, sondern auch unter Verletzung elemantarer Menschenrechte. Diese reichen vom Verbot der gewerkschaftlichen Organisierung bis zur Sklavenarbeit und zum Mord als Mittel der Repression. Diese Verhältnisse müssen wir ebenso angreifen, wie die Naturausbeutung in diesen Ländern.

7. Globale Energie- und Rohstoffkonzerne angreifen

In vielen Ländern treten immer wieder dieselben globalen Konzerne auf den Plan, wenn es darum geht, Naturreserven auszubeuten. Kampagnen gegen diese Konzerne können ein Mittel in der Auseinandersetzung um eine grundsätzliche andere Energie- und Rohstoffpolitik sein.

8. Erneuerbare Energie fördern

Die letzten zwei Jahrzehnte haben gezeigt, dass die Förderung und der Ausbau der Erneuerbaren Energien ein wesentlicher Motor bei der Energiewende sein kann. Deshalb muss sie weiter gefördert werden.

► Zusammenfassungen der Workshops 1 und 2

Unsere Wirtschaft verfolgt ihre Wachstumsinteressen weltweit und umfassend. Über die oft erschreckenden Folgen erfahren wir erst etwas, wenn die Medien über große Katastropen und Missstände berichten. Die vielschichtigen Zusammenhänge sind schwer zu erkennen und vielen von uns bleibt verborgen welche Verantwortung wir mit unserem Wohlstandsdenken übernehmen.

Gewinner der Wachstumsökonomie ist in erster Linie eine Elite globaler Akteure. Hauptverlierer ist die Bevölkerung der Länder im Süden der Welt, die unter unzumutbaren Arbeits- und Lebensbedingungen und den Folgen von Ressourcenplünderung und Klimawandel zu leiden hat.

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