109.267 Unterschriften für Tax the Rich in Deutschland
In Deutschland hat die Europäische Bürger*inneninitiative in einem Jahr über Hunderttausend Unterschriften gesammelt. Auch wenn es in der EU insgesamt nicht gereicht hat, haben wir in Deutschland das Quorum deutlich überschritten. Das ist ein deutliches Signal für die kommende Bundestagswahl: Die Menschen in Deutschland wollen endlich eine gerechte Besteuerung von Superreichen!
Unter dem Motto „Tax the Rich“ fordert eine Initiative, eine europäische Steuer auf große Vermögen einzuführen. Das Geld soll zur Bekämpfung von Klimawandel und Ungleichheit in der EU sowie zur Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden. Denn das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt fast die Hälfte des globalen Vermögens und dieselben Ultrareichen stoßen mehr CO2 aus als die ärmere Hälfte der Welt. Gestartet wurde die Initiative unter anderem von Marlene Engelhorn, die sich mit anderen Vermögenden für eine gerechte Vermögensbesteuerung einsetzt.
Die wichtigsten Fragen zur Europäischen Bürger*inneninitiative:
1. Worum geht es bei der EBI »Tax the Rich«?
Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt fast die Hälfte des gesamten Reichtums und stößt zugleich mehr CO2 aus als die ärmere Hälfte. In Deutschland ist ein Mensch, der zum reichsten Prozent der Bevölkerung gehört, durchschnittlich für mehr als fünfzehnmal so viele CO2-Emissionen verantwortlich wie ein Mensch aus der ärmeren Hälfte der Bevölkerung. Die Bedrohung durch den Klimawandel und die extreme Ungleichheit auf der Welt hängen zusammen; eine Lösung muss an beiden Problemen gleichzeitig ansetzen. Deshalb schlägt die EBI eine europäische Steuer auf große Vermögen vor, die zur Finanzierung von sozialer Absicherung und Klimaschutz
genutzt wird.
2. Was ist eine Europäische Bürger*inneninitiative (EBI)?
Mit einer EBI können EU-Bürger*innen die Europäische Kommission auffordern, ein Gesetz zu einem bestimmten Thema auf den Weg zu bringen. Dafür müssen innerhalb eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften in allen EU-Staaten gesammelt werden. In mindestens sieben dieser Staaten muss dabei eine Mindestanzahl erreicht werden. In Deutschland sind das 67.680 Stimmen. Die aktuelle EBI »Tax the Rich«* läuft bis Oktober 2024. Sie wurde unter anderem von dem französischen Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty initiiert, der seit Jahren die extrem ungerechte Verteilung von Reichtum erforscht.
* Besteuert die Reichen
3. Wer gilt als reich und soll die neue Steuer zahlen?
Die geplante Vermögenssteuer soll für mehr Gerechtigkeit sorgen. Zahlen soll nur eine kleine Gruppe von sehr Reichen, die bisher zu wenig zum Gemeinwohl beitragen. Die Verwendung für Klimaschutz, soziale Sicherung und Finanzierung der Infrastruktur soll dagegen allen zugutekommen. Die genauen Bedingungen müssen an die Situation in den einzelnen EU-Staaten angepasst werden. Für Deutschland gibt es den Vorschlag, zwei Prozent auf Vermögen ab fünf Millionen Euro, drei Prozent auf Vermögen von über 50 Millionen Euro und fünf Prozent ab einer Milliarde Euro zu erheben. So könnten allein aus Deutschland geschätzte 85 Milliarden Euro zusammenkommen.
4. Was soll mit der Steuer finanziert werden?
Die Steuer soll in der gesamten EU erhoben und zur Finanzierung sozialer und ökologischer Maßnahmen verwendet werden. Schätzungen gehen von 285 Milliarden Euro Steuereinahmen aus. Damit sollen Ansätze wie zum Beispiel der »Just Transition Fund« (JTF)* ausgebaut werden. Aus dem JTF werden Maßnahmen für einen gerechten regionalen Wandel hin zu einer klimaverträglichen Wirtschaft unterstützt. Die vom Kohleausstieg besonders betroffenen Bundesländer Sachsen und Nordrhein-Westfalen haben in der Vergangenheit zum Beispiel daraus zusammen rund 1,3 Milliarden Euro für Ausgleichsmaßnahmen bekommen.
* Fonds für einen gerechten Übergang
5. Was kann ich tun?
Wer mindestens 16 Jahre alt ist und eine EU-Staatsbürgerschaft hat, kann die EBI ganz einfach online unterschreiben und direkt dazu beitragen, dass kann die notwendigen Unterschriften erreicht werden. Es hilft auch, Freund*innen und Verwandte über die EBI zu informieren oder in sozialen Medien darauf aufmerksam zu machen. Wer sich noch weiter engagieren möchte, kann diesen Flyer unter shop.attac.de bestellen und verteilen oder eine lokale Veranstaltung organisieren. Es können auch Unterschriften auf Papier gesammelt werden. Die Kampagnengruppe hilft unter ttr@attac.de gern weiter.
Attac-Basistext: Steuerrevolution!
Der Abstand zwischen Arm und Reich wird immer größer. Zugleich steht die Menschheit mit Artensterben und Klimawandel vor einer existentiellen Krise, die durch Ereignisse wie die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg noch verstärkt wird. Wir haben nachgerechnet, wie ein Steuersystem aussehen muss, das von oben nach unten umverteilt und die Progression auch für das reichste Prozent endlich wieder herstellt. Einen Vorschlag für ein gerechtes und demokratisches Steuersystem stellen Karl-Martin Hentschel und Alfred Eibl, Steuer- und Finanzmarktexperten von Attac, im brandneuen Attac-Basistext „Steuer-Revolution! Ein Konzept zur Rückverteilung von Reichtum, zu mehr Gerechtigkeit und Klimaschutz“ vor.
Jetzt umverteilen!
Schon seit langem fordert Attac die Umverteilung von oben nach unten und dies nicht nur in Deutschland, sondern gemeinsam im europäischen Netzwerk. Dies wird umso dringlicher, da die Ungleichheit stetig zunimmt. So stellt der Oxfam-Bericht 2024 fest, dass das Vermögen der reichsten fünf Männer der Welt seit 2020 von 405 auf 869 Milliarden US-Dollar gestiegen ist. Für Deutschland berichtet das Netzwerk Steuergerechtigkeit, bei dem Attac aktiv mitarbeitet, dass das Vermögen der Superreichen um 500 Milliarden Euro nach oben korrigiert werden muss, und dass sich der typische effektive Steuersatz auf Milliardenvermögen seit 1996 halbiert hat.
Wer zahlt?aus dem Kampagnenarchiv
Hier findet ihr alle information zu unserer Kampagne "Wer zahlt?" mit mehr Hintergrundinfos zur Vermögensungleichheit in Deutschland.
Material
Wenn ihr auch die Europäische Bürger*inneninitiative beim Sammeln unterstützen wollt, könnt ihr hier kostenlos unsere Materialien bestellen:
Attac-News zu Steuern und Umverteilen:
Weitere Informationen zu diesem und ähnlichen Themen gibt es bei der Attac-AG Finanzmärkte und Steuern.