Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein neues Entgeltsystem in der Psychiatrie vorgelegt, in dem sie an der von vielen Fachleuten kritisierten PEPP-Kalkulation festhält.  "Ohne eine Änderung des Gesetzentwurfes hinsichtlich unserer Kernforderungen wird es eine weitere Ökonomisierung und Privatisierung im Krankenhausbereich geben", sagte Dagmar Paternoga, Mitglied der bundesweiten Attac-AG Soziale Sicherungssysteme.

"Anfang dieser Woche haben wir deshalb einen gemeinsamen Brief mit unseren Kernforderungen an den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages übergeben", so Paternoga. Die Bundesregierung macht damit Hoffnungen zunichte, die sie noch Anfang des Jahres durch ihre Einigung mit den Fachverbänden geweckt hatte. Die Einführung des von der vorigen Bundesregierung geplanten Pauschalierenden Entgeltsystems für Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) schien damals nicht durchzukommen.

PEPP-Kalkulation nicht vom Tisch

Es wird weiterhin an der PEPP-Kalkulation festgehalten. Die Kalkulation bleibt somit diagnoseorientiert und kann den individuellen Bedarf der Patient_innen nicht abbilden, da lediglich fraktionierte Leistungen gemessen werden. Bei psychischen Erkrankungen sind aus den Diagnosen kaum Aussagen darüber abzuleiten, welche Form der Behandlung und wie lange individuell erforderlich ist.

An den Bedürfnissen der Patient_innen vorbei

Wir setzen uns für eine sektorenübergreifende Versorgung ein, um eine regionale Verzahnung und Vernetzung des ambulanten und des stationären Bereichs zu erreichen. Für den Erfolg dieses integrierten Ansatzes gibt es bereits zahlreiche Praxisbeispiele.

Im vorliegenden Kabinettsentwurf wird der Kostenaspekt des Krankenhausvergleiches zu sehr und zu einseitig betont. Regionale Besonderheiten und Aspekte der sektorenübergreifenden Versorgung müssen im Budget miteinberechnet werden.

Wir kritisieren die starren Regelungen zum Home Treatment und setzen uns dafür ein, dass die systematische Behandlung schwer kranker Patient_innen durch das Krankenhaus im häuslichen Umfeld stärker gefördert wird.

Künftige Personalverordnung

Wichtig für ein neues Entgeltsystem ist das Hinzuziehen qualitativer Kriterien wie Personalbestand, Lohnkostenniveau und Personalfluktuationsquote. Von entscheidender Qualität für die psychiatrische Krankenhausbehandlung ist die uneingeschränkte Finanzierung und Umsetzung der Psychiatrie-Personalverordnung bis die Personalmindeststandards durch den gemeinsamen Bundesausschuss entwickelt sind.