Der am gestrigen Donnerstag veröffentlichte Vertragstext des Transpazifischen Freihandels- und Investitionsabkommens TPP ist für die US- Bürgerrechtsorganisation Public Citizen "noch schlimmer als befürchtet." (1) TPP diene nur den Interessen transnationaler Konzerne und bedrohe Lebensmittel-, Umwelt- und Sozialstandards, den Datenschutz sowie den Zugang zu leistbaren Medikamenten. Auch TPP beinhaltet Klagerechte für Konzerne.
Attac sieht damit seine Forderung auch nach einem sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen bestätigt. "Hinter TPP steht die gleiche Konzernagenda wie hinter TTIP. TPP bestätigt daher all unsere Befürchtungen, die auch beim Abkommen der USA mit der EU bestehen", sagte Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis.

Mit TTIP und Ceta, dem Abkommen zwischen der EU und Kanada, droht eine weitere Aushöhlung demokratischer Rechte und die Absenkung von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auf beiden Seiten des Atlantiks. Sonderklagerechte und verstärkte Einflussmöglichkeiten im Gesetzgebungsverfahren würden die Macht von Konzernen ausweiten. Attac warnt zudem vor einer neuen Privatisierungswelle in Kommunen. Bundesweit 300 Kommunen und Landkreise haben mittlerweile kritische Stellungnahmen zu TTIP und Co. verabschiedet.

Das transpazifische Abkommen TPP wurde am 5. Oktober von den Vereinigten Staaten, Australien, Brunei, Malaysia, Chile, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam unterzeichnet. Der Vertrag ist noch nicht in Kraft getreten.