Anlässlich der SPD-Konferenz zu TTIP und CETA mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am heutigen Montag (23. Februar) fordern Kritiker und Kritikerinnen der Freihandelsabkommen Gabriel und Malmström auf, Bedenken der Bürgerinnen und Bürger nicht länger herunterzuspielen.

"In nur vier Monaten haben 1,5 Millionen Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP unterzeichnet – sie befürchten, dass TTIP und CETA Demokratieabbau und Lobbyismus begünstigen und zugleich Verbraucherschutz-, Umweltschutz- und Arbeitsrechts-Standards gefährden“, sagt Michael Efler, Mitglied im Stop TTIP-Bürgerausschuss.

Vor der SPD-Veranstaltung, auf der Gabriel und Malmström vor geladenen Gästen für TTIP und CETA werben wollen, machen Aktive mit einem riesigen Trojanischen Pferd auf die versteckten Gefahren der Freihandelsabkommen aufmerksam und sammeln Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (heute ab 13:30 Uhr vor der SPD-Zentrale).

Außerdem hat das Bündnis "Stop TTIP" anlässlich der Konferenz ein satirisches Animationsvideo unter dem Titel "Eine gefährliche Liebschaft" veröffentlicht, das die heimliche Verlobung von Gabriel und Malmström hinter dem Rücken der Partei zeigt – der Ehevertrag CETA liegt schon bereit.

"In der SPD selbst gibt es viele kritische Stimmen zu den Freihandelsabkommen – statt sie zu ignorieren sollte Gabriel sich dafür einsetzen, dass CETA nicht ratifiziert wird und die SPD-Konventsbeschlüsse zu TTIP umgesetzt werden", so Efler. Obwohl sich ein SPD-Parteikonvent im September 2014 kritisch zu regulatorischer Kooperation und Investor-Staat-Schiedsverfahren positioniert hatte, treibt Sigmar Gabriel die Freihandelsabkommen weiter voran. Erst vor wenigen Tagen hatten Vertreter des linken SPD-Flügels eine Ablehnung von CETA und TTIP in der geplanten Form gefordert.

Die Aktion zur SPD-Konferenz wurde außer von "Stop TTIP" und "TTIP unfairHandelbar" unterstützt von Attac, dem BUND, Campact, der Verbraucherorganisation foodwatch, dem Umweltinstitut München, Powershift sowie der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.