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Statt G20: Steueroasen schließen, Steuerkonkurrenz stoppen!

Attac bei Protesten gegen G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden / Terminhinweise und Pressekontakte

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft gemeinsam mit einem breiten Bündnis zu Protesten beim Treffen der G20-Finanzministerinnen und -minister am 17. und 18. März in Baden-Baden auf. Geplant sind Aktionen, Informationsveranstaltungen sowie eine große Demonstration. Im Zentrum der Attac-Kritik wird die Weigerung der deutschen und anderer G20-Regierungen stehen, Steueroasen und Steuerkonkurrenz wirksam zu bekämpfen.

"Instabile Finanzmärkte, blühende Steueroasen und eine weitere Verschärfung der globalen Ungleichheit – das ist das Ergebnis von acht Jahren angeblicher Reformpolitik der G20", stellt Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. "In den Gipfelverlautbarungen der vergangenen Jahre finden sich zwar jede Menge Absichtserklärungen – allein es fehlt an einschneidenden Maßnahmen. An die G20 als Reformmotor zu glauben, ist Aberglaube. Im Gegenteil: Offensichtliche Interessengegensätze und mangelnder Einigungswille auf internationaler Ebene dienen als Vorwand für ausbleibende Regulierungen auf nationaler Ebene."

Ankündigungen aus Großbritannien und den USA etwa zeigen, dass eine weitere Runde im Senkungswettlauf für Unternehmenssteuern eingeleitet werden soll. Und die deutsche Regierung unternimmt keinerlei Anstrengungen, den Schattenfinanzplatz Deutschland zu schließen: Nach wie vor werden die Finanzanlagen von Steuerausländern in Höhe von rund 3000 Milliarden Euro hierzulande nicht besteuert.

Mit einer gespielten Auktion unter dem Motto "Statt G20: Steuerkonkurrenz stoppen – Das Unterbieten beenden, Konzerne wirksam besteuern!" am Freitag, 17. März, in der Baden-Badener Innenstadt werden Attac-Aktive ihre Forderung nach einer angemessenen Besteuerung von Unternehmen in die Öffentlichkeit tragen.

Für den Abend des 17. März lädt das globalisierungskritische Netzwerk zu einer Podiumsdiskussion ein: Lux-Leaks-Whistleblower Antoine Deltour diskutiert mit der kenianischen Steuerrechtlerin Attiya Waris vom Tax Justice Network sowie Markus Henn von der Nichtregierungsorganisation Weed über "Stinkt der Fisch vom Kopf her? – Die Bekämpfung von Steueroasen und Steuervermeidung durch die G20 und die EU".

Am Samstag, 18. März, beteiligt sich Attac an einer großen Bündnis-Demonstration, zu der etwa 1000 Menschen vor allem aus Süddeutschland erwartet werden. Nach der Auftaktkundgebung auf dem Leopoldsplatz wird der Demozug durch die Stadt ziehen.

Attac-Pressekontakte am 17. und 18. März in Baden-Baden:

 

  • Alfred Eibl, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 9078 0266

  • Christian Blank, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 6293 2482

  • Hugo Braun, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0171 5422 515

  • Alexis Passadakis, Attac-Projektgruppe G20, Tel. 0170 268 4445

  • Frauke Distelrath, Attac-Pressesprecherin, Tel. 0151 6141 0268


Attac-Terminhinweise für G20-Proteste in Baden-Baden:


Freitag, 17. März

Pressekonferenz des Europäischen Attac-Netzwerkes zu Steuerpolitik

  • 9.30 Uhr, Gaststätte "Thai Garden", Eisenbahnstr. 1A, Baden-Baden

Teilnehmer/innen:

  • Dominique Plihon, Prof. em. für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Paris-Nord und Mitglied des Wissenschaftlicher Beirats von Attac Frankreich
  • Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlaments, Fraktion EFA/Grüne
  • Alfred Eibl, Mitglied im Koordinierungskreis, Attac Deutschland

Akkreditierungen bitte an: presse@attac.de


Attac-Aktion "Statt G20: Steuerkonkurrenz stoppen – Das Unterbieten beenden, Konzerne wirksam besteuern!"

  • 10.30 Uhr, vor dem Festspielhaus oder an der Reinhard-Fieser-Brücke, Baden-Baden (Genauer Ort wird noch mitgeteilt)
  • 16 Uhr, Leopoldsplatz, Baden-Baden

Die Aktion eignet sich gut für eine Bild- und Textberichterstattung. Presseansprechpartner/innen von Attac stehen Ihnen vor Ort zur Verfügung.


Podiumsdiskussion "Stinkt der Fisch vom Kopf her? – Die Bekämpfung von Steueroasen und Steuervermeidung durch die G20 und die EU

  • 19 Uhr, Gemeindesaal der Kirchengemeinde St. Dionysius, Ooser Kirchstraße 1, Baden-Baden-Oos

Teilnehmer/innen:

  • Dr. Attiya Waris, Dozentin für Steuerrecht an der Universität Nairobi, ehemals Vorstand im Tax Justice Network
  • Antoine Deltour, ehemals Wirtschaftsprüfer bei PricewaterhouseCoopers und Whistleblower im LuxLeaks-Skandal
  • Markus Henn, Referent für Finanzmärkte, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung

Samstag, 18. März

Demonstration

  • 12 Uhr (Beginn Musikprogramm), 13 Uhr (Beginn Auftaktkundgebung)
  • Leopoldsplatz, Baden-Baden

Nach der Auftaktkundgebung auf dem Leopoldsplatz zieht der Demonstrationszug im Bogen durch die Innenstadt zurück zu dem Platz, wo die Abschlusskundgebung abgehalten wird.