Die Europäische Union muss stärker gegen die Steuertricks der digitalen Ökonomie vorgehen. Das fordert Attac anlässlich der Tagung des EU-Finanzministerrates (ECOFIN) am heutigen Freitag und morgigen Samstag in Tallinn.

Attac begrüßt den Vorstoß der Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens zur Einführung einer "Ausgleichssteuer", die zumindest einen Teil der enormen Einnahmeverluste durch die mangelhafte Besteuerung digitaler Unternehmen wie Facebook, Apple, Amazon und Co. kompensieren könnte.

Gleichzeitig fordert Attac endlich umfassendere Reformen hin zu einer starken Gesamtkonzernsteuer (GKKB) und Mindeststeuersätzen, welche die Steuertricks der Konzerne wirkungsvoll unterbinden würden.

Besteuerungsgrundlagen aus dem vergangenen Jahrhundert

"Die derzeitigen Besteuerungsgrundlagen für die digitale Ökonomie stammen aus dem vergangenen Jahrhundert. Sie sind angesichts der örtlich nahezu ungebundenen Geschäfte dieser Unternehmen völlig überholt. Die größten internationalen Konzerne sind mittlerweile Digitalunternehmen wie Facebook, Apple oder Amazon. Dadurch gehen riesige Summen an Steuergeld verloren, die dringend für die Finanzierung des Gemeinwesens vor Ort gebraucht werden", sagt Karl-Martin Hentschel von der Attac-Arbeitsgruppe Steuern.

Attac kritisiert die Mängel der Konzernbesteuerung schon seit langem und engagiert sich für eine starke Gesamtkonzernsteuer. Bei dieser müssen transnationale Konzerne eine einheitliche Bilanz vorlegen, so dass die Gewinne den Staaten entsprechend der wirtschaftlichen Aktivitäten der Konzerne zugeordnet und besteuert werden können. Das Verschieben der Gewinne in Steueroasen würde so unterbunden.

Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat muss über Bord

"Mehr als die Hälfte der einschlägigen Steueroasen sind EU-Staaten oder deren Auslandsterritorien wie Luxemburg, Zypern, das niederländische Curaçao oder die britischen Cayman-Islands. Kein Wunder, dass diese Staaten – oft genug mit deutscher Unterstützung – sinnvolle Forderungen und Gesetzvorschläge auf EU-Ebene blockieren", stellt Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis fest. "Deswegen setzen wir uns für Steuerkooperation und -harmonisierung statt Steuerwettbewerb ein. Dazu muss das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat über Bord geworfen werden. Es ist höchste Zeit, dass die EU-Finanzminister Steuerpolitik endlich ernsthaft als europäisches Thema angehen.