Mehr 140.000 Unterschriften für eine gerechte Erbschaftsteuer haben Attac, das Netzwerk Steuergerechtigkeit, Campact und Verdi heute bei einem Treffen der Länderfinanzminister_innen in Berlin übergeben. In einer ironischen Aktion feiern dabei als "Superreiche" verkleidete Aktivist_innen die großen Steuer-Schlupflöcher in den Vorschlägen der großen Koalition und stießen mit Champagner auf ihren Erfolg an.

In einem offenen Brief an die Finanzminister_innen fordert Attac gemeinsam mit den drei anderen Organisationen eine gerechte Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Denn: Auch die Multimillionäre und Milliardäre müssen entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit herangezogen werden!   

Attac-Steuerexperte Karl-Martin Hentschel stellt fest."Mit dem jetzigen Gesetzentwurf kann ein Unternehmen mit einem Wert von 360 Millionen Euro steuerfrei an drei Erben verteilt werden, wenn die Erbschaft durch drei Schenkungen über 30 Jahre erfolgt – und das ist die übliche Praxis. Bei Familienunternehmen sind es aufgrund weiterer Abschläge sogar 540 Millionen Euro. Das ist skandalös und zutiefst ungerecht."

Auch Lynn Gogolin-Grünberg von der Bürgerbewegung Campact kritisiert: "Der Vorschlag der Regierung für die Erbschaftssteuer ist weder gerecht noch verfassungsfest. Die Erbschaftsteuer muss der wachsenden Ungleichheit der Vermögensverteilung entgegenwirken. Deshalb müssen insbesondere die Erben von Großvermögen erheblich höher und progressiv besteuert werden."

Und Ralf Krämer von Verdi fordert: "Eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer muss und kann, ohne Arbeitsplätze zu gefährden, das jährliche Steueraufkommen mindestens auf etwa zehn Milliarden Euro verdoppeln. Die Länder und Kommunen könnten damit dauerhaft viele Zehntausende zusätzliche Arbeitsplätze in öffentlichen Bedarfsfeldern finanzieren."