Bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse durch Emmanuel Macron und Angela Merkel haben Aktivist_innen von Attac gestern Abend vor einer düsteren Friedhofskulisse auf die drohende Beerdigung der Finanztransaktionssteuer hingewiesen. Damit machte Attac auf die Steuerpläne Macrons aufmerksam, die einem Geschenk an die Finanzindustrie gleich kommen.

Macron will ausgerechnet Derivate außen vor lassen

"Der französische Präsident torpediert mit seinen Vorschlägen den Versuch, auf europäischer Ebene zu einer Finanztransaktionssteuer zu kommen, die diesen Namen verdient. Seine Vorschläge beziehen gerade den Handel mit Derivaten nicht ein, der so oft Auslöser von Finanzkrisen war und den größten Anteil der Finanztransaktionen ausmacht. Dem Finanzmarktkasino wird damit nicht Einhalt geboten", kritisiert Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis. Die Börsensteuer à la Macron soll nur den Handel mit Aktien erfassen. Die regulierende Wirkung auf die Kapitalmärkte wird damit weit verfehlt.

Friedhofskulisse bei der Eröffnung der Buchmesse

Die Aktivist_innen von Attac stellten einen großen selbstgebastelten Grabstein mit der Aufschrift "R.I.P. Finanztransaktionssteuer" vor der Festhalle der Frankfurter Messe auf. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die neu zu bildende deutsche Regierung wurden aufgefordert, die Verhandlungen fortzusetzen, um eine echte Finanztransaktionssteuer einführen zu können. "Denn auch wenn die FDP und viele Unionsabgeordnete davon nichts mehr wissen wollen – CDU/CSU,
SPD, Grüne und die FDP hatten im Jahr 2012 im Rahmen der Verhandlungen um den europäischen Fiskalvertrag beschlossen, eine Finanztransaktionssteuer zügig umzusetzen. Dieses Versprechen müssen sie noch einlösen", so Detlev von Larcher, Attac-Steuerexperte und Moderator der Kampagne "Steuer gegen Armut".

Eines der wenigen progressiven Projekte innerhalb der EU

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stellt eines der wenigen progressiven Projekte innerhalb der Europäischen Union dar. Eine Absage zu mehr Regulierung wäre zehn Jahre nach der Finanzkrise ein Skandal.
"Eine echte Finanztransaktionssteuer ist ein entscheidendes Signal: Ein sinnvoll regulierter Finanzmarkt mit mehr Stabilität, weniger Krisenkosten und einer gerechteren Besteuerung", stellt Eibl fest.
Attac fordert, alles, was auf den Finanzmärkten gehandelt wird, einer Transaktionssteuer von 0,5 Prozent zu unterwerfen.