Die bundesweite Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac hat am heutigen Mittwoch ein umfassendes Konzept für die Regulierung der Finanzmärkte vorgestellt. Das 14-seitige Papier wurde in den vergangenen zwölf Monaten unter Beteiligung von Bankexperten, Ökonomen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen erarbeitet.

"Mit der Finanzkrise ist das völlige Versagen deregulierter Finanzmärkte jedem vor Augen geführt worden. Die schlimmsten Befürchtungen, die Attac schon seit der Asienkrise geäußert hat, haben sich bewahrheitet. Wer aus den vorhergehenden Krisen nichts gelernt und weiter den neoliberalen Kurs verfolgt hat, muss spätestens jetzt einsehen: Finanzmärkte sind nicht effizient und schon gar nicht stabil", sagte Karl-Martin Hentschel von der Attac-AG Finanzmärkte und Steuern. "Es ist Zeit, endlich entschiedene Konsequenzen aus den Fehlern zu ziehen. Die Demokratie muss das Diktat der Finanzmärkte überwinden." 

Mit dem Papier tritt die Attac-AG neben einer Reihe von Vorschlägen, die in der Öffentlichkeit schon intensiv diskutiert werden, für einige weiter gehende Konsequenzen ein: 

• Die Staaten der Eurozone müssen über die Europäische Zentralbank direkt finanziert werden können, wie das die FED (USA), die Bank of England und die Nippon Ginko (Japan) selbstverständlich tun können. Damit würde jeder Spekulation gegen Griechenland und andere Staaten erst mal der Boden entzogen.
  
  
• Die Eigenkapitalquote von Banken muss auf mindestens 15 bis 25 Prozent (je nach Typ) angehoben werden, die Schweiz hat bereits eine Anhebung auf 19 Prozent bis 2018 beschlossen.
  
  
• Für Banken soll eine Größenbeschränkung eingeführt werden. Die Deutsche Bank muss dann in mehrere Teilbanken zerlegt werden, die nicht mehr zu groß zum Scheitern ("too big to fail") sind.
  
  
• Der Eigenhandel von Banken mit Wertpapieren soll grundsätzlich verboten werden. Banken, die Geld von Bürgern und von Firmen verwalten, sollen sich über die Kreditvergabe finanzieren und nicht über Spekulationsgeschäfte. Damit folgt Attac dem Votum des Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz: Je langweiliger das Geschäft einer Bank ist, desto besser.
  
  
• Alle bankähnlichen Geschäfte sind zu regulieren. Banken dürfen nur noch mit Finanzinstituten Geschäftsbeziehungen unterhalten, die einer Mindestregulierung unterworfen sind. Damit wird unregulierten Schattenbanken wie Zweckgesellschaften, Private Equity Fonds und Hedgefonds ohne Banklizenz der Boden entzogen.
  
  
• Für Finanzprodukte ist die Einführung eines TÜVs notwendig: Alle Wertpapiere müssen dann durch eine Zulassungsbehörde genehmigt werden.

Für Rückfragen und Interviews:

• Karl-Martin Hentschel, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Tel. 0175 245 3711