Nach den neusten Enthüllungen über die Steuergeschenke für mehr als 340 Großkonzerne in Luxemburg fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac endlich ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuertricks und die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer (unitay tax). EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker sei untragbar geworden.

 "Unter Junckers Amtszeit als luxemburgischer Regierungschefs wurde das Land zur wichtigsten Steueroase in der EU ausgebaut. Luxemburg liegt im internationalen Schattenfinanzindex des Tax Justice Networks an zweiter Stelle hinter der Schweiz. Juncker ist der 'Mr. Steueroase' der EU. Er ist direkt dafür verantwortlich, dass andere Staaten um ihre legalen Steuereinnahmen geprellt werden. Die Milliarden, die sich multinationale Konzerne in Luxemburg ersparen, bezahlt die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer – entweder in Form von höheren Steuern oder Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit oder Bildung", sagte Detlev von Larcher von Attac Deutschland.

Giftiger Cocktail aus Geheimhaltung, Steuerschlupflöchern und schwacher Finanzregulierung

Juncker sei nicht nur für das Anheizen des internationalen Steuerwettbewerbs im Interesse von Großkonzernen verantwortlich. Er habe als Regierungschef persönlich jahrelang alle Bemühungen um einen automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden in der EU blockiert. Ein giftiger Cocktail aus Geheimhaltung, Steuerschlupflöchern und schwacher Finanzregulierung füttere eine riesige Offshore-Finanzdienstleistungsbranche, die 40 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt. Neueste Untersuchungen sprechen von einer Summe von mindestens 600 Milliarden Euro, die zum Beispiel in luxemburgischen Investmentfonds steuerschonend investiert sind. Der Zwergstaat beherbergt damit die meisten Investmentfonds nach den USA.

Keine Patenbox in Deutschland einführen!

Scharf kritisierte Attac zudem die im Sommer bekannt gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, auch in Deutschland eine so genannte Patentbox für multinationale Unternehmen einzuführen. "Statt, wie versprochen, Steuerschlupflöcher zu schließen, will Schäuble nun das Steuerschlupfloch Nummer eins, die Patentbox, auch in Deutschland bohren. Das darf nicht passieren", sagte Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis.

Attac fordert umfassende politische Maßnahmen gegen Steuertricks

 "Ob Apple, Ikea, Google und Starbucks oder die Deutsche Bank, Eon und Fresenius – Steuertricks von Konzernen sind nicht die Ausnahme, sondern die Norm", betonte Detlev von Larcher. Attac und das Tax Justice Network fordern daher eine Gesamtbesteuerung für Konzerne (unitary tax). Dabei werden Großkonzerne als globale Einheit besteuert. Sie müssen auf Grundlage eines gemeinsamen Berichts aller Tochterunternehmen ihre Tätigkeiten und Gewinne weltweit ausweisen. Die Gewinne werden mit Hilfe eines Umlageschlüssels auf die einzelnen Länder aufgeteilt. Ein erster Schritt dafür wäre die Einführung einer nach allen Ländern aufgeschlüsselten einheitlichen Finanzberichterstattung.

Steuerflucht könne zudem nur wirksam bekämpft werden, wenn der automatische steuerliche Informationsaustausch international umgesetzt wird und es endlich verpflichtende öffentliche Register der wirtschaftlich Begünstigten von Briefkastenfirmen sowie Stiftungen oder Trusts eingeführt werden.

Mit der Kampagne "Steuertricks stoppen! Bilanzen offenlegen! Gesamtkonzernsteuer jetzt!" setzt sich Attac für eine konsequente Bekämpfung von Steuerflucht und für eine international abgestimmte Gesamtkonzernsteuer ein.--

Für Rückfragen und Interviews:

• Detlev von Larcher, Attac-Arbeitsgruppe Steuern und Finanzmärkte, Tel. 0160 9370 8007
• Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 8666 769