Wenige Tage vor Beginn der Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO in Bali und der dritten Runde für das Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) hat Attac Deutschland gemeinsam mit weiteren 49 zivilgesellschaftlichen europäischen Organisationen [1] ein "Alternatives EU-Handelsmandat" [2] veröffentlicht. Die Organisationen entwerfen darin eine EU-Handels- und Investitionspolitik, die der Mehrheit der Menschen statt den Profitinteressen weniger dient und die Umwelt bewahrt. Zugleich kritisierte Attac scharf, dass sich SPD und CDU/CSU in den Koalitionsverhandlungen für das Freihandelsabkommen mit den USA ausgesprochen haben.

"Trotz aller negativen Erfahrungen mit solchen Abkommen will sich die künftige Große Koalition für eine Freihandelszone der EU mit den USA einsetzen. Das ist die beste Gelegenheit für Konzernlobbys, Gesetze zum Schutz von Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern, von Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Umwelt loszuwerden. Diese Geheimverhandlungen müssen sofort gestoppt werden, TTIP darf nicht kommen", forderte Johannes Lauterbach von der Attac-Kampagne "TTIP stoppen", der in Brüssel auch den Start des Alternativen Handelsmandats mit organisiert. Besonders skandalös sei, dass Konzernen mit dem geplanten Abkommen auch noch eigene Klagerechte gegen Staaten eingeräumt werden sollen. Johannes Lauterbach: "Wir stellen uns dieser zunehmenden Konzernherrschaft in den Weg und fordern eine grundlegende Wende in der europäischen Wirtschaftspolitik. Das Alternative Handelsmandat stellt umfassend dar, was zivilgesellschaftliche Gruppen und soziale Bewegungen in der EU und weltweit wollen."

Das 20-seitige Dokument für ein Alternatives Handelsmandat schlägt vor, zentrale Prinzipien wie Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz zur Grundlage der EU-Handelspolitik zu machen. Die EU soll unabhängiger vom Import von Fleisch und Futtermitteln sowie Agrotreibstoffen werden, deren Exportproduktion im globalen Süden verheerende Auswirkungen auf die Umwelt und die bäuerliche Landwirtschaft hat. Europäische Konzerne sollen von der EU für außerhalb der EU begangene Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörungen und Steuerflucht zur Verantwortung gezogen werden. Beim Aushandeln von Handels- und Investitionsverträgen sollen nationale Parlamente und die Zivilgesellschaft eine deutlich größere Rolle spielen und der Einfluss großer Unternehmen zurückgedrängt werden.

"Die Deregulierung der Finanzdienstleistungen im Rahmen der Freihandelsverträge öffnet den Weg für die nächste verheerende Finanzkrise. Die erzwungene Öffnung von Märkten für das globale Agrobusiness verdrängt Kleinbauern aus lokalen Märkten und ist eine wesentliche Ursache für den Hunger. Wir müssen aus dieser konzerngesteuerten Agenda ausbrechen", sagte Charles Santiago, Mitglied des malaysischen Parlaments, der am heutigen Dienstag in Brüssel anwesend ist, um den Start des Alternativen Handelsmandats zu unterstützen.

Das Alternative Handelsmandat wurde in einem vierjährigen offenen Prozess in ganz Europa und unter Beteiligung eines breiten Spektrums zivilgesellschaftlicher Gruppen aus der EU und aus Ländern des Südens entwickelt. Eine Reihe ergänzender Dokumente begleiten den Haupttext. [3]


Für Rückfragen und Interviews:

• Johannes Lauterbach, Attac Deutschland, +49 1573 1889 569
• Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory, +49 152 5630 9102
• Amélie Canonne, Koordinatorin der Allianz für ein Alternatives Handelsmandat, +33 6 2440 0706 (Englisch, Französisch)

Anmerkungen:

[1] Derzeitige Mitglieder der Allianz für ein Alternatives Handelsmandat:

Afrika Kontakt (Dänemark), Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (Deutschland), AITEC (Frankreich), Attac Österreich, Attac Deutschland, Attac Spanien, CNCD (Belgien), Colibri (Deutschland), Comhlamh (Irland), Corporate Europe Observatory (Belgien), Ecologistas en Accion (Spanien), European Milkboard, Fair Trade Advocacy Office (Belgien), Fairwatch (Italien), FDCL (Deutschland), FIAN Germany, Food & Water Europe, Germanwatch (Deutschland), Misereor (Deutschland), No Patents on Life! (Deutschland), Oxfam Germany, Philippinenbuero (Deutschland), Platform Aarde Boer Consument (Earth, Farmer, Consumer – Niederlande), Platform of Filipino Migrant Organisations in Europe, PowerShift (Deutschland). Seattle to Brussels Network, SOMO (Niederlande), Terra Nuova (Italien), Trade Justice Movement (Großbritannien), Transnational Institute (Niederlande), Trocaire (Irland), Vedegylet (Ungarn), War on Want (Großbritannien), WEED (Deutschland), World Development Movement (Großbritannien), Za Zemiata (Bulgarien), 11.11.11. (Belgien)

Unterstützer: Africa-Europe Faith and Justice Network (AEFJN), Afrikagrupperna (Schweden), Attac Dänemark, CEE Bankwatch Network (mit Hauptsitz in der Tschechischen Republik), Dutch section of Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF – Niederlande), European Federation of Public Service Unions (EPSU), FAIR TRADE HELLA (Griechenland), FIOM-CGIL (Metalworkers Federation – Italien), Glopolis (Tschechische Republik), Traidcraft (Großbritannien), Transnational Migrant Platform (TMP)

[2] Download des Alternativen Handelsmandats


[3] Download für themenbezogene Vorschläge zu Demokratie, Ernährung und Landwirtschaft, Investitionen