Bei der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO, das letzte Woche in Buenos Aires stattfand, hat die argentinische Regierung bereits gezeigt, wie sie mit Kritiker_innen umgeht und 60 Vertreter_innen ausländischer NGOs kurzerhand die Einreise verweigert. Ein Attac-Aktivist wurde sogar zunächst abgeschoben.

In dieser Woche will die neoliberale Regierung des Präsidenten Mauricio Macri damit beginnen, ein umfangreiches Deregulierungspaket durchzusetzen – angefangen mit einer Rentenreform. Dagegen gibt es breiten sozialen Protest, Attac Argentinien beteiligt sich. Für den heutigen Montag, an dem die Regierung die Rentenreform im Parlament abstimmen lassen will, sind Demonstrationen und ein 12-stündiger Generalstreik angekündigt.

"Argentiniens Regierung betreibt seit Beginn ihrer Amtszeit vor zwei Jahren ein massive Umverteilung des Reichtums von unten nach oben, die Rentenreform ist nur ein weiteres Beispiel für die neoliberale und marktradikale Politik des Präsidenten Macri. Doch von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und linken Parteien gibt es massiven Widerstand, ein 12-stündiger Generalstreik ist für Montag angekündigt. Sollte das Gesetz durchkommen, wird es nicht der letzte bleiben", so Bettina Müller von Attac Argentinien.

Präsident Macri will Kahlschlag des gesamten Sozialsystems durchsetzen

Die Rentenreform ist eigentlich ein Kahlschlag des gesamten Sozialsystems, da sie nicht nur die Kürzung der Renten vorsieht, sondern auch die des Kindergelds, der Unterstützung von behinderten Menschen sowie den Abbau einiger weiter Bereiche des Sozialstaates vorantreibt. Die Kürzung der Renten, oder vielmehr die Tatsache, dass die Renten nicht mehr entsprechend des Wirtschaftswachstums, sondern entsprechend der inzwischen sinkenden Inflationsrate angeglichen werden sollen, würde dem Staat im nächsten Jahr laut Berechnungen Einsparungen von 100 Milliarden Pesos (etwa 4,86 Milliarden Euro) einbringen. Diese 100 Milliarden Pesos kompensieren die fehlenden Einnahmen des Staates, sollten die Steuer- und Abgabenerleichterungen für Unternehmer im Zuge der geplanten Steuer- und Arbeitsmarktreform beschlossen werden.

Bereits heute leben in Argentinien fast drei Viertel der Renter_innen von der Mindestrente, die bei etwas über 350 Euro im Monat liegt. Das ist weit unterhalb des Einkommens von 730 Euro, das von der Regierung als Armutsgrenze angegeben wird.

G20 Gipfel: November 2018 in Buenos Aires

Seit Anfang Dezember hat die argentinische Regierung die G20-Präsidentschaft von Deutschland übernommen. Im November 2018 wird der G20-Gipfel in Buenos Aires stattfinden. Attac Argentinien hat uns bereits eingeladen, uns an den Protesten zu beteiligen.