Private Krankenhauskonzerne machen Profite auf Kosten unserer Gesundheit. Damit das auch in der Corona-Krise so weiter geht, sorgt Jens Spahn mit seinen Gesetzen für einen Profitnachschub. Um den Irrsinn bildlich auf die Straße zu tragen, haben wir bei einer Aktion vor der Gesundheitsminiisterkonferenz Jens Spahn auftreten lassen, wie er begeistert Profit forte verteilt um die Gewinne zu sichern.

Kliniken dürfen keine profitgetriebenen Unternehmen sein, sondern müssen für die Behandlung von Kranken kostendeckend bezahlt werden. Öffentliche Daseinsvorsorge verträgt sich nicht mit der Erwirtschaftung von Gewinnen aus dem Betrieb von privaten Krankenhäusern. Das hat gerade die Coronakrise noch einmal eindrücklich gezeigt. Trotzdem will Spahn bei den Coronazahlungen für Krankenhäuser weiterhin nach dem Prinzip ‚Verluste werden sozialisiert, Gewinne privatisiert‘ verfahren. Damit muss endlich Schluss sein. Wir sind es leid, die Dividenden der Privatklinik-Aktionäre mit unseren Versichertenbeiträgen zu finanzieren.

Extra-Zahlungen, um Corona-bedingte Finanzierungslücken zu schließen, müssen sich am nachweislichen Bedarf der Kliniken ausrichten und die notwendigen Betriebskosten für die Behandlung kranker Menschen abdecken, statt privaten Kliniken zusätzliche Gewinne zu bescheren, fordert Attac. Doch der vorliegende Entwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für das Krankenhauszukunftsgesetz macht erneut Gewinnmitnahmen für die privaten Kliniken möglich, weil er deren Minderkosten nicht berücksichtigt. Tricks, mit denen Tariflöhne durch Auslagern von Arbeiten an Tochterunternehmen umgangenen werden, sind zu unterbinden. Krankenpfleger*innen sollen 500 Euro mehr Lohn im Monat erhalten und bundesweit mindestens 50.000 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen werden. Für alle Berufsgruppen im Krankenhaus müssen verbindliche Personalbedarfszahlen ermittelt und finanziert werden.

Nach ihrer Aktion schlossen sich die Attac-Aktivist*innen einer Kundgebung der Gewerkschaft ver.di am selben Ort an.