Mit der Ablehnung von CETA durch das Regionalparlament der Wallonie steht das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada kurz vor dem Scheitern. Dies wäre ein riesiger Erfolg für die Region und für ganz Europa. Auf dem heutigen Treffen der Regionalgruppen von Attac in Nordrhein-Westfalen danken die Teilnehmenden den Parlamentarier_innen der Wallonie, dass sie bis jetzt dem massiven Druck standgehalten haben und bei ihrem Nein geblieben sind. „Merci Wallonie, ihr habt mit eurem Nein die Demokratie gegen Konzerninteressen verteidigt“, sagt Annette Schmid von Attac Düsseldorf. Europa bekommt so die Chance die Verhandlungen zu stoppen und sich für eine alternative Handelspolitik einzusetzen, wie sie in den letzten Monaten von so vielen Menschen in Europa eingefordert wurde. „Die Europäische Kommission hat es seit Monaten versäumt auf die Kritik Walloniens einzugehen, die Ergebnis eines demokratischen Prozesses mit allen betroffenen Akteuren war“, meint Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis.

Volksinitiative NRW gegen CETA und TTIP soll Druck auf Landesregierung ausüben

Bei der heutigen Attac-Regionalversammlung NRW in Aachen wurde beschlossen, nun erst recht die Bemühungen um die Volksinitiative NRW gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu intensivieren. Mit der Initiative wird die NRW-Landesregierung aufgefordert im Bundesrat sowohl CETA als auch TTIP abzulehnen.