Am heutigen Montag haben wir unter dem Motto „Hinter dem Faschismus steht der Milliardär!“ vor dem Springer-Hochhaus in Berlin für eine konsequente Besteuerung von Überreichtum demonstriert. Anlass war der sogenannten „Welt“-Wirtschaftsgipfel, bei dem der Springer-Verlag jährlich zu einem Austausch zwischen Top-Entscheider*innen aus Wirtschaft und Politik lädt. In diesem Jahr zählen auch Elon Musk (zugeschaltet) und Alice Weidel (Alternative für Deutschland) zu den Gästen.

Es ist erschreckend, in welchem Tempo Überreiche, Medienplattformen und Politiker*innen mit faschistischer oder rechtsextremer Agenda weltweit zusammenrücken, um an einem Strang zu ziehen. Gerade am Beispiel Elon Musk zeigt sich, wie mächtig der Einfluss Überreicher auf politische Entwicklungen sind. Er hat seine Social-Media-Plattform X im US-Wahlkampf genutzt, um Trump und seine Agenda massiv zu unterstützen. Jetzt hat er damit begonnen, seine erkaufte Medienmacht auch Alice Weidel zur Verfügung zu stellen, um der AfD zu politischem Erfolg zu verhelfen. Und in Deutschland ist nicht erst jetzt der Springer-Verlag angetreten, es ihm dabei gleichzutun.

Musk ist nicht der einzige Milliardär, der sich in den Dienst (proto-)faschistischer Politik stellt. Mark Zuckerberg, Eigentümer von Meta (u.a. Instagram und Facebook), hatte in den vergangenen Wochen nach einem Treffen mit Trump einen Kurswechsel auf seinen Plattformen angekündigt, und neben ihm und Musk signalisierte auch Jeff Bezos, Eigentümer von Amazon, dem US-Präsidenten mit seiner Teilnahme an dessen Amtseinführung seine Unterstützung. Überreichtum ist eine große Gefahr für die Demokratie. Rasend wachsende Vermögen sind gleichbedeutend mit der Macht, politische Entwicklungen massiv zu eigenen Gunsten zu beeinflussen – und damit gleichzeitig diese Macht zu erhalten und das eigene Vermögen ins Unermessliche steigen zu lassen. Spätestens jetzt muss allen bewusst sein, dass Überreichtum endlich angemessen besteuert werden muss. Große soziale Ungleichheit führt nicht nur zu gesellschaftlichen Spannungen. Sie hebelt die Demokratie aus, indem sie Menschen Macht gibt, die nicht demokratisch legitimiert ist. Letztlich entscheidet der Geldbeutel – oder das Portfolio – darüber, wer sich durchsetzen kann. Das ist das Ende des demokratischen Grundsatzes, der allen Menschen die gleichen Rechte zuspricht.