Die EU-Kommission hat am 7. Juli 2016 konstatiert, dass Spanien und Portugal keine ausreichenden Maßnahmen zur Reduzierung ihrer Haushaltsdefizite ergriffen haben. Sanktionen sind jedoch höchst unwahrscheinlich.

   -> Hier geht es zur Erklärung der PG Eurokrise dazu.

Brexit muss Weckruf für Europa sein:

Ein grundlegender Wandel zu einem demokratischen und sozialen Europa ist nötig!

   -> Erklärung des Europäischen Attac-Netzwerks (Juni 2016)

   -> Stellungnahme von attac-AGen aus Österreich und Deutschland                                   für eine demokratische, soziale und ökologische EU (Juli 2016)

Die Metarmorphose der Dauerkrise geht weiter - und die Einschläge kommen näher. Im Zuge der sich zuspitzenden Verteilungskämpfe erreicht auch der Widerstand gegen eine Politik der zunehmenden sozialen Spaltung den “alten Kontinent”. Besonders in Südeuropa hinterfragen die Menschen immer deutlicher die vorherrschende Logik und rufen nach Alternativen. Zwar musste sich die Anfang 2015 gewählte griechische Syriza-Regierung letztlich den Austeritäts-Forderungen der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF weitgehend beugen. Doch ist es ihr im Zuge der erbitterten Auseinandersetzung gelungen, eine Debatte über die verfehlte Krisenpolitik in Europa loszutreten. In Portugal kam eine neue linke Koalitionsregierung ins Amt, was in Spanien nur durch die faktische stillschweigende Abkehr von einer allzu strikten Sparpolitik verhindert werden konnte. In Frankreich kam es zu anhaltenden Massenprotesten gegen die neoliberalen Arbeitsmarkt-„Reformen“ der Regierung. Kann der autoritäre und neoliberale Umbau unter diesen Bedingungen fortgesetzt und die Krise damit weiter verschärft werden, oder können europaweit solidarische Alternativen und Einstiege in eine echte sozial-ökologische Transformation erkämpft werden?

Die jüngsten Wahlerfolge linker Parteien sind ein ermutigendes Zeichen. Doch die Versuche, das europäische Austeritätsregime auf der Ebene der staatlichen Macht herauszufordern, haben nur Aussicht auf Erfolg, wenn sie von starken und international vernetzten Bewegungen (auch kritisch) begleitet werden. Gelingt dieser Aufbau einer progressiven Alternative nicht, droht, ähnlich wie in der Weltwirtschaftskrise Anfang der 1930er Jahre, ein weiterer Aufstieg rechtspopulistischer und faschistischer Bewegungen in Europa. Das Votum der Brit*innen vom 23. Juni für den Austritt aus der EU ist das deutlichste Zeichen, doch auch in Polen, den Niederlanden, Österreich, Ungarn, Deutschland und anderen Staaten nehmen die Rufe nach einer Stärkung “nationaler Souveränität” und Schwächung der gemeinsamen Institutionen zu. In den letzten Jahren haben sich diese Bewegungen von einer Randerscheinung zu einer existenziellen Bedrohung der europäischen Integration entwickelt, und gerade im Zuge der Ankunft zahlreicher Geflüchteter bildet sich daraus eine gefährliche Mischung aus Rassismus und Chauvinismus. Eine mögliche Präsidentschaft von Marine Le Pen in Frankreich nach den Wahlen im Frühjahr 2017 wirft bereits ihre Schatten voraus, und selbst ein Auseinanderbrechen der EU erscheint inzwischen nicht mehr undenkbar. Ein Rückfall des Kontinents in reaktionäre nationalistische Staatenkonkurrenz wäre eine Katastrophe, doch auch ein neoliberales „weiter so“ kann es nicht geben!

Ein Blick zurück: Mit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 brach die bereits seit längerem schwelende Finanz- und Wirtschaftskrise offen aus. In den Jahren zuvor hatte sich, bedingt durch die zunehmende soziale Ungleichheit und ermöglicht durch die Liberalisierung der Finanzmärkte, vorrangig im Immobiliensektor vieler Industrieländer eine gigantische Blase fiktiver Werte aufgebläht. Als diese platzte, drohte eine Kettenreaktion die gesamte Finanzwirtschaft in den Abgrund zu reißen, was die Staaten mit massiven “Rettungsprogrammen” verhinderten - ohne jedoch die Profiteure der Spekulation für deren Kosten zur Kasse zu bitten. Faktisch wurden die Risiken der Banken sozialisiert, private Schulden somit zu öffentlichen. Die Kosten dafür trägt seitdem die Allgemeinheit in Form von Steuererhöhungen, Entlassungen und Leistungskürzungen, besonders krass in den Ländern unter den EU-“Rettungsschirmen”. All dies wurde von attac (und Anderen) schon frühzeitig und umfassend analysiert. Doch trotz gewisser Ansätze einer Regulierung geht die Spekulation an den Finanzmärkten munter weiter, gibt es weiterhin Blasenbildung und extreme Ungleichgewichte. Banken sind weiterhin stark unterkapitalisiert; im Falle eines erneuten Crashs droht aufgrund der Doktrin des „too big to fail“ ihre erneute „Rettung“ mit Hunderten Milliarden an Steuergeldern.

Die herrschenden Eliten haben kein Konzept zur Überwindung der kapitalistischen Systemkrise. Mit der Nullzinspolitik und den Anleihenkaufprogrammen der Zentralbanken kaufen sie zwar Zeit (die sie nur für zaghafte Minischritte nutzen), doch befeuert dies gleichzeitig neue Spekulationsblasen. Die sozial desaströse Bilanz der bisherigen Krisenpolitik liegt heute offen zutage: Massenarmut, kollabierende Sozialsysteme, einbrechende Investitionen und eine Jugendarbeitslosigkeit, die etwa in Spanien und Griechenland mehr als 50% beträgt und Hunderttausende zur Auswanderung zwingt. Arbeitsrechte werden ausgehebelt, die Zahl der Zwangsräumungen und Selbstmorde ist in den am stärksten betroffenen Ländern steil angestiegen. Austerität tötet! Selbst das vorgebliche Ziel des Schuldenabbaus bleibt in weiter Ferne, ebenso der seit Jahren versprochene wirtschaftliche “Aufschwung”.

Dennoch wird das, was unter dem Diktat der Troika in Südeuropa geschieht, als Modell für den ganzen Kontinent propagiert. So sieht Jean-Claude Junckers Masterplan für die Weiterentwicklung der Währungsunion, der „Fünf-Präsidenten-Bericht“ vom Juni 2015, erzwungene Sparmaßnahmen und „Strukturreformen“ als Königsweg zur fiskalischen Konvergenz - alles im Namen der “Wettbewerbsfähigkeit“. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte, etwa die deutschen Exportüberschüsse, und die Konzentration der Vermögen bleiben derweil unangetastet. Die Reste bürgerlich-parlamentarischer Demokratie werden abgeräumt: Gewählte Parlamente haben immer weniger zu sagen, und in den meisten Ländern der EU bricht die Zustimmung für die etablierten Parteien dramatisch ein. Aus Angst vor Unruhen werden elementare Grundrechte massiv eingeschränkt, alles offiziell im Namen der “Sicherheit”. Vertragswerke wie der Fiskalpakt und die Strukturanpassungsprogramme („Memoranden“) der Troika zielen darauf ab, jegliche Korrektur des eingeschlagenen Weges durch Wahlen zu verhindern. Diese Entwicklung führt nicht nur zu wachsender Politikverdrossenheit, sondern untergräbt auch den Zusammenhalt Europas und ebnet einer Wiederkehr des Nationalismus den Weg.

Zu dieser Politik gibt es gute Alternativen. Die Finanzmärkte müssen streng reguliert und Finanztransaktionen besteuert werden. Es braucht europaweite Mindeststandards bei den Löhnen und den sozialen Sicherungssystemen. Die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger Europas müssen ausgebaut, Vermögen und Unternehmensgewinne koordiniert höher besteuert werden, um Investitionen in die sozial-ökologische Modernisierung des Kontinents zu ermöglichen. Die langfristige Tragfähigkeit der Staatsschulden muss sichergestellt werden, nötigenfalls auch mittels durch eine europäische Vermögensabgabe finanzierten Schuldenstreichungen. Hinter all dem muss das Ziel einer nachhaltigen Wirtschaftsordnung im Sinne eines “Guten Lebens” für Alle sowie der Überwindung der antiquierten Wachstumslogik stehen, deren einziger Daseinsgrund die Renditeerwartung einer Minderheit ist. Das zeigt, dass die Umsetzung solcher Maßnahmen gegen die einseitig an Kapitalinteressen orientierte aktuelle Politik in Europa erkämpft werden muss.

Die deutsche Bundesregierung ist derzeit maßgeblicher Antreiber der Radikalisierung des Neoliberalismus. Zentral für das weitere Schicksal Europas wird daher sein, inwieweit es gelingt, die öffentliche Meinung in Deutschland zu verändern und substanzielle Zugeständnisse gegenüber der auch in Teilen der EU-Institutionen wachsenden Kritik am Austeritätsregime zu erzwingen, um eine nachhaltige politische Trendwende einzuleiten. Der Rückzug auf nationalstaatliche Strategien kann dabei heute keine Option mehr sein: Die kapitalistische Krise ist global, einzelne Staaten sind viel zu sehr in globale Wirtschaftskreisläufe eingebunden, um alleine einen echten Politikwechsel zu vollziehen. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass die Stärke der linken Bewegungen gerade in ihrer grenzüberschreitenden Solidarität liegt. Die Blockupy-Proteste anlässlich der Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt a.M. waren ein starkes Signal, ebenso die Proteste in Frankreich und anderen Ländern. Lasst uns den Widerstand weiterhin gemeinsam auf die Straße und in die Debatten tragen! Gegen das technokratisch-neoliberale Europa von Schäuble und Co., gegen die falschen, rückwärtsgewandten „Lösungen“ der Nationalisten - für ein anderes, ein soziales, demokratisches, ökologisches und solidarisches Europa!

Die PG Eurokrise sucht immer neue Mitstreiter*innen. Wenn Ihr Interesse an unserer Arbeit habt, schreibt uns einfach per Kontaktformular oder Mail an eurokrise@attac.de.
Wir befassen uns unter anderem mit den ökonomischen Hintergründen der gegenwärtigen Krise. Wir sehen die Ursachen der Krise wie auch ihrer weiteren Mechanismen in der inhärenten Logik des kapitalistischen Wirtschaftssystems und insbesondere in seiner derzeitigen neoliberalen Ausprägung. Die PG entwickelt und diskutiert Alternativen zur Austeritätspolitik, bereitet Kampagnen und Aktionen vor und bietet Informationsmaterial und Veranstaltungen an. Die PG-Aktiven arbeiten dazu in unterschiedlichen bundes- und europaweiten Netzwerken mit. Im Blockupy-Bündnis sowie in „Alter Summit“ und im European Attac Network arbeitet die PG an der Vorbereitung möglichst breit getragener Proteste und an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gegen die von Berlin und Brüssel forcierte neoliberale Krisenpolitik.

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