Bericht vom Treffen des “Kasseler Bündnisses” zu Genua am 22.6.2001 in Hannover

Anwesend waren VertreterInnen von Linksruck, dem Berliner Bündnis gegen den Weltwirtschaftsgipfel, Euromärsche, Attac, SAV, eines Bremer Bündnisses, und von der Presse von stern und Frankfurter Rundschau.

Stand der Mobilisierung in Deutschland
Es gibt Busse aus 
•	Stuttgart (Erlaßjahr), 
•	Frankfurt (Frankfurter Bündnis), 
•	Leipzig.
•	Hannover: Mittwoch abend losfahren. Jetzt schon 30 Leute. Angemeldet. 
•	Kassel (DGB & AstA): Ein Bus ist mindestens voll. Freitag abend losfahren, Sonntag morgen wieder kommen
•	Berlin: Es gibt Berliner Bündnis: 5 Busse bestellt.  Bisher noch kein Platz verkauft. Frage der MigrantInnen ist noch offen. Proteste gegen Residenzpflicht sind in der Diskussion 
Fahren am Mittwoch oder am Freitag. Kontrollen wohl ab dem 18.7. sehr früh. 
PDS min. ein Bus. 
Idee: gezielt Promis mitnehmen. 
•	Hamburg: am 14.7. soll es ein Solikonzert in der roten Flora geben um noch Geld zu organisieren. Attac organisiert ein bis zwei Busse aus HH über HB, Köln, Stuttgart nach Genua.

Bremen noch nicht so viel klar. Aus dem hier vertretenen Spektrum gibt es ca. 20-30 Leute die nach Genua fahren werden. Am 3.7. 20:00 gibt es im “Paradox” ein Bremer Vorbereitungstreffen.

Linksruck erwartet insgesamt min. 350 Linksrucker in verschiedenen Bussen, auch in anderen Bündnisbussen. (darunter 60 aus Kiel & HH)

In Freiburg soll es genug InteressentInnen für einen eigenen Bus geben.
Die Freiburger Gruppe  “knackt den Gipfel” will über Frankreich fahren.

Erfahrung von Linksruck aus der Prag-Mobilisierung: Sehr viele Leute entscheiden sich erst in den letzten 2 Wochen. Damals wurden noch eine Woche vorher Busse dazugechartert. 
 
Am 7. Juli soll es ein Bundesweites Treffen zum Gratiszug geben. In anderen Ländern wurde immer verhandelt, waren dann nicht ganz gratis. 
Einschätzung zum Gratiszug: Gratiszug läuft in anderen Ländern nicht voluntaristisch, dort Verhandlungen mit der Bahn. Ziel symbolischer Preis, nachgelassener Preis.  Es müssen ein paar Hundert werden, evtl. auch Gleisbesetzung. 

The Voice plant Aktionen zur Residenzpflicht zusammen mit brandenburgischen Flüchtlingsinitiativen.
Allerdings gibt es Anzeichen, dass die Italienischen Behörden wohlmöglich direkt aus Italien ins Herkunftsland (nicht D) abschieben. 
The Voice will dazu einen Aufruf starten 

Für den 21.7. ist in Berlin eine Demo wg. Weltwirtschaftsgipfel angemeldet

Stand in Genua

Angela Klein: Genua: rote Zone, gelbe Zone. Beides f. Demos verboten. Gut die Hälfte der Stadtzone ist betroffen. 
Rote Zone: keine Autos, Kanalisation wird versiegelt, Zutritt nur mit Sonderausweis-
Der Hafen ist generell geschlossen. Flugzeugträger, U-Boote (500 Marines), Kampftaucher, Minensuchboote, Kreuzfahrtschiffe für die Delegationen zum übernachten evtl. auch zum tagen. Belegen den Hafen.
18000 Soldaten und Polizisten. 
Selbst Flugblattverteilung ist verboten in Gelber Zone. 
Zusammengefasst: Genua befindet sich knapp unterhalb eines nicht erklärten Ausnahmezustandes. 
Psychologische Kriegsführung, DemonstrantInnen sind quasi TerroristInnen.

Bis vor wenigen Tagen war NICHTS klar, keine Räume, keine Demo-Genehmigung. Jetzt: Demonstrationen sind erlaubt. Grenzen sind offen, mit Ausnahme der gewaltbereiten Demonstranten.
In Göteborg wurden Busse sehr willkürlich festgenommen.

Grüne (Verdi) hatten von der Regierung 3 Mio DM zur Ausrichtung von Gegenaktivitäten gefordert. Regierung wäre zu finanzieller Unterstützung bereit, + wird evtl. weiterhelfen mit Unterkünften. Räumlichkeiten für Gegengipfel sind noch offen. 
An diesem Wochenende gibt es ersten Verhandlungstermin. 
Außenministerium und Innenminsterium fahren etwas unterschiedliche Linien. (Außenminister, Ex WTO-Boss, ist eher DemonstrantInnenfreundlich.) 

Mobilisierung so breit wie noch nie. Mittlerweiler >700 Organisationen. 
Für den 20. Juli gibt es einen Streikaufruf der unabhängigen Basisgewerkschaften. 
Umfrage 45% der Bev. In Italien sympathisieren mit den Zielen der DemonstrantInnen. 
Bisher: Ortsansässige eher genervt von Großkopfeten denn von Chaoten. 

Am Wochenende ist europäische Koordination in Genua.  – Angela schickt Infos rum. 

Drop the debt kommt mit 5000 Leuten aus England. 

An frz./ital. Grenze: Zeltdorf von Attac, dort werden Züge umsteigen.

Griechenland in Athen 1500 Leute. 
Diskussion zu Göteborg
Hier folgte eine längere Diskussion zu den Ereignissen in Göteborg. 
Aktionen auf dem Weg nach Genua
Konkret vereinbart wurde, dass sich die Busse, die versuchen, Donnerstag da zu sein, um 6:00 am Grenzübergang Schweiz Chiasso treffen. Sollten wir nicht durchgelassen werden, werden wir die Grenze blockieren, bis wir nicht mehr daran gehindert werden, unser Demonstrationsrecht wahrzunehmen – oder bis der G8-Gipfel vorbei ist. Für alle Aktionen im Rahmen der gemeinsamen Busfahrt und an den Grenzen gilt hierbei analog die Übereinkunft von X1000malquer für die Castor-Transporte (s.u.). 
Für die Busse, die am Samstag in Genua ankommen wollen, wird es ebenfalls einen Treffpunkt geben, evtl. Samstag morgen 6:00, aber das wird noch besprochen.

Aus der Debatte 
•	Es ist wichtig, auch den Grenzübertritt schon als Aktion zu verstehen und entsprechend Flugblätter, Transparente und Presse mitzubringen.
•	Es sollte auch an Kommunikationsmöglichkeiten in den Bussen – Handies, Laptop, Fax, gedacht werden.
•	Promis in den Bussen (Immunität!) wären wichtig.
•	Auch lokal können/sollen Demos stattfinden (Flickenteppich-Strategie)
•	Wichtig ist es die begrenzten Fahrtzeiten der Busfahrer zu berücksichtigen. – evtl. Dritter Busfahrer. 

Weitere Ideen: 
•	Leute aus Genua holen uns ab. 
•	Gemeinsam Zimmer in Pension mieten: Computer, Gepäck, Büro, Busfahrer. 
•	Wichtig ist, dass zumindest ein Bus von den Aktionen in Bonn nach Genua fährt. 

Am 14.7. von 11:00-17:00 findet in Frankfurt/Main das letzte Koordinationstreffen statt
Hierbei sollte aus jedem Bus mindestens eine Person anwesend sein, so dass dort alle weiteren Absprachen getroffen werden können. Ort: DGB-Jugendclub im DGB-Haus Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77 (Rückseite des Gebäudes), Nähe Strassenbahnhaltestelle Baseler Platz (Linie 12/16/21, eine Station vom /Hauptbahnhof).

Für die Arbeit bis zu diesem Treffen wird eine Kernkoordinationsgruppe eingerichtet. Sie besteht aus:
Sascha Kimpel, Berliner Bündnis und Euromärsche, Oliver Moldenhauer, Attac und Stefan Bornost  von Linksruck. Außerdem wird Erlaßjahr auch noch gebeten, hier mitzuarbeiten. Diese Koordinationsgruppe kann noch jemand weiteres aus dem Süden der Republik kooptieren. 

Protokoll: Oliver Moldenhauer

Zur Info hier die X1000malquer-Übereinkunft:

Übereinkunft

Wir werden vor dem nächsten in der Bundesrepublik geplanten Castor-Transport die Transportstrecke an den entsprechenden Orten durch eine gewaltfreie Sitzblockade versperren.

Diese Sitzblockade ist ein Akt Zivilen Ungehorsams. Gesetze und Vorschriften, die nur den reibungslosen Ablauf der Castor-Transporte schützen, werden wir nicht einhalten. Wir werden die Straße oder Schiene nicht freiwillig verlassen. Bei polizeilichen Räumungen werden wir besonnen und ohne Gewalt handeln.

Wir wollen deutlich machen, wie der gewaltfreie Widerstand von Tausenden von BürgerInnen massiv in den Transport des Atommülls eingreifen kann. Mit der öffentlichen Ankündigung der Blockade wollen wir ihn bereits im Vorfeld verhindern. Sollte der Castor trotzdem starten, so wollen wir ihn massenhaft behindern, damit dieser oder zumindest weitere Transporte politisch nicht mehr durchsetzbar sind. Damit erhöhen wir den Druck für die sofortige Stillegung aller Atomanlagen.

Langfristige Ausstiegs-Versprechungen oder "Energiekonsensgespräche" können uns nicht befriedigen. Auch lassen wir uns durch mögliche Demonstrationsverbote, juristische Verfolgung und Diffamierungen von PolitikerInnen nicht abschrecken. Jeglicher Versuch des Staates, unser Handeln einzuschränken, wird die bundesweite Solidarität mit unserer Aktion verstärken.

Wir wollen andere Menschen mit unserem Handeln anstecken, Verantwortung nicht zu delegieren, sondern sich selbstverantwortlich für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie einzusetzen.

Wir kämpfen für das Leben und eine lebenswerte Zukunft. Daran orientiert sich auch unser Handeln. Deshalb verfolgen wir unsere Ziele mit den Mitteln der Gewaltfreien Aktion. Wir werden keinen Menschen verletzen. Wir versuchen allen Menschen mit Aufrichtigkeit und Gesprächsbereitschaft zu begegnen.

Die Polizei ist nicht unser Gegner. Deshalb versuchen wir in unserem Verhalten zum Ausdruck zu bringen, daß wir die einzelnen PolizistInnen als Menschen achten, auch wenn wir massive Kritik an ihrer gesellschaftlichen Rolle und ihrem konkreten Vorgehen haben.

Auch in unserer Zusammenarbeit versuchen wir, gewaltfreie Strukturen zu praktizieren, d.h. wir werden nicht nach dem Mehrheitsprinzip, sondern nach dem Konsensprinzip entscheiden und uns untereinander soweit wie möglich absprechen.